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Rechtsgrundlagen


Sammlung von Gesetzen und Verordnungen(PDF | 0,06 MB)
Sie finden Auszüge aus den nachfolgenden Gesetzen und Verordnungen:

• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)

Es handelt sich um eine lose Gesetze- und Verordnungensammlung, die Ihnen das Nachforschen zu relevanten Rechtsquellen vereinfachen soll. Es handelt sich nicht um eine abschließende Aufzählung. Es ist möglich, dass weitere relevante Rechtsquellen durch Sie selbst gesucht und eruiert werden müssen. Wir versuchen diese Sammlung möglichst aktuell zu halten und werden jede uns zur Kenntnis gebrachte Änderung zeitnah einpflegen.

Im Zweifel gilt die aktuelle Rechtsprechung, auch wenn sie in dieser losen Sammlung noch nicht aufgeführt wurde. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit der Texte und für die Aktualität. Sie können aus ggf. fehlenden oder falschen Angaben keinen Rechtsanspruch ableiten.

(pdf,  0,06 MB)


Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel + Änderungssatzung(PDF | 0,57 MB)
Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Kassel (Abwasser- und Abwasserbeitrags- und -gebührensatzung) mit Anhang I, II und III vom 20.06.2011 (Veröffentlicht am 29.06.2011), mit 1. Änderung vom 27.02.2012 (Veröffentlicht am 24.03.2012) und 2. Änderung vom 19.12.2012 (Veröffentlicht am 05.01.2013) und 3. Änderung mit Anhang IV vom 27.01.2014 (Veröffentlicht am 08.03.2014).

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Abscheidersatzung(PDF | 0,03 MB)
Die Abscheidersatzung der Stadt Kassel in der aktuellen Version.

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Wasserversorgungssatzung(PDF | 0,27 MB)
Wasserversorgungssatzung (Wassersatzung) der Stadt Kassel in der Fassung vom 27.02.2012 (Veröffentlicht am 24.03.2012); mit 1. Änderung vom 22.04.2013 (Veröffentlicht am 17.05.2013) und 2. Änderung mit Anhang I vom 27.01.2014 (Veröffentlicht am 08.03.2014).

(pdf,  0,27 MB)